SVZ 11.03.2004
Mitsprache bei Windkraft gefordert -
Bürgerinitativen des Landkreises: Gemeinden Opfer behördlicher Verzögerungspolitik

Domsühl Ein Jahr nach den ersten Mestliner Gesprächen zur Windkraft trafen
sich die Bürgerinitiativen des Landkreises, um Bilanz zu ziehen.

Ihr Fazit: Nach anfänglicher Aufmerksamkeit ist von der Landesregierung nichts mehr zu hören. Die Folge: Bürger und Gemeinden bleiben weitgehend machtlos, wenn in ihrem Gebiet Windkrafträder errichtet werden.

Rund 120 Windräder drehen sich im Landkreis Parchim, 60 weitere Windmühlen könnten dazukommen. Die Interessenvertretung der Bürgerinitiativen "Windkraft - wie weiter?" fordert deshalb stärkere Mitspracherechte beim Bau der Türme.

Norbert Hein aus Goldenbow:

"Politischer Gestaltungswille der Landesregierung ist nicht erkennbar. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte überprüfung noch nicht bebauter Eignungsgebiete hat nicht stattgefunden, die versprochene überarbeitung des Windenergieerlasses sowie eine öffentliche Diskussion darüber steht in weiter Ferne. Gemeinden wie Dargelütz, Grebbin und Zölkow sind direkte Opfer dieser Verzögerungspolitik."

Deshalb fordert "Windkraft - wie weiter?" eine offene und öffentliche Diskussion zum Thema.

Norbert Hein:

"Wir kommen nach mehrjährigen Erfahrungen zu der Schlussfolgerung, dass der erforderliche gesellschaftliche Konsens, der auch Fragestellungen wie beispielsweise Energieeinsparung, öffentliche demokratische Diskussion, Berücksichtigung und Ausgleich von Interessen einbezieht, einseitig zugunsten des reinen Geldgewinns, zugunsten von Statistiken und Erfolgsmeldungen, zugunsten von gesellschaftlichem und politischem Habitus verzerrt wird."

Jegliche kritische Hinterfragung der Windkraftnutzung werde mit den
Schlagwörtern wie "Atomkraftlobby" oder "Klimakiller" abgetan.

Bis auf Ausnahmen verstecke sich in Behörden, ämtern und Ministerien einer hinter
dem anderen. Konkreten Fragestellungen werde langatmig und unkonkret
ausgewichen, so die Erfahrung der Bürgerinitiativen.

Ihre Kritik:

"Wo das Thema Windenergienutzung in Parlamentsdebatten im Schweriner Schloss in politischen Parteienspielen und Selbstdarstellungen mündet, dort geht es schon lange nicht mehr um die Ziele des Klimaschutzes."

Aus der Ferne besehen kenne man Windräder nur als sogenannt grün und vollkommen nebenwirkungsfrei. Betroffene Bürger hingegen müssen ihren ganzen Lebensrhythmus umstellen,

"weil Sie nachts nicht mehr durchschlafen können, weil Sie in Ihrer Wohnung keine Ruhe mehr finden, weil Sie sich nicht mehr in Ihrem Garten aufhalten können". (lesen Sie nebenstehende Stimmen).

Tiere und Landschaft würden gestört, Haus und Hof würden einen Werteverlust
erfahren, Dorfgemeinschaften entzweit ,weil fehlende Kommunalfinanzen mit
dem Lockmittel Windkraft ausgeglichen werden sollen.

Norbert Hein fasst zusammen:

"Beschwerden werden abgewiegelt unter Berufung auf für den Schutz der Bürger offenbar untauglich Gesetze und Verordnungen, Gemeinden werden in Ihrer Bauplanung durch Investoren praktisch erpresst."

Nach diesen Erfahrungen und dem Wirken der Bürgerinitiativen haben einige Kommunen die Planungen der Windkrafteignungsgebiete in Ihrem Umfeld gemeinsam mit der Bevölkerung zu steuern versucht.

Das können die engagierten Bürger auf der Habenseite verbuchen. Allerdings sei der gesellschaftliche Konsens noch nicht erreicht.

Die anstehenden Wahlen könnten in diese Debatte frischen Wind bringen.

Stimmen der Betroffenen aus Hohen Pritz

Udo Mitzlaff